Presseerklärung der Rote Hilfe-Ortsgruppe Mülheim/Oberhausen

Die folgende Presseerklärung der Rote Hilfe-Ortsgruppe Oberhausen/Mülheim dokumentiert ein zur Zeit gegen einen Mülheimer Antifaschisten laufendes Gerichtsverfahren und lädt zum nächsten Prozesstermin (ACHTUNG – Terminkorrektur) 22.01.2010, 12 Uhr im Amtsgericht Mülheim (Georgstr. 13) ein.

Juristische Farce in Dauer-Prozess vor dem Amtsgericht Mülheim. Rote Hilfe fordert: Endlich Freispruch für angeklagten Antifaschisten

Vor dem Amtsgericht Mülheim geht es am (ACHTUNG – Terminkorrektur) 22.01.2010 der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten hoffentlich in seine letzte Runde. Dem Prozess, welcher eine juristische Farce in der mittlerweile sechsten Runde ist, liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Der Mülheimer wurde im Sommer 2008 von zwei militanten Neonazis im Anschluss an eine verbale Auseinandersetzung in der Innenstadt des Diebstahls bezichtigt und angezeigt. Obwohl von Beginn an keine Beweise für diese Beschuldigungen vorlagen, kam es im August 2009 zum Prozess vor dem Mülheimer Amtsgericht.

Vor Gericht stellte sich rasch heraus, dass die Anschuldigungen nicht haltbar sind. Die am Tag des vermeintlichen Diebstahls vor Ort anwesenden Polizisten entlasteten den Angeklagten und selbst die Staatsanwaltschaft plädierte rasch für eine Einstellung des Verfahrens. Dennoch fanden bisher fünf zeit- und kostenaufwendige Prozesstage statt. Das Problem: Während der eine angeblich geschädigte Neonazi Dieter Schulz zwar vor Gericht erschien, aber keine belastende Aussage liefern konnte, ist der zweite Neonazi und vermeintlicher Tatzeuge Kevin Bredereck trotz mehrfacher richterlicher Vorladung und verhängter Ordnungsgelder erst beim letzten Prozesstag durch polizeiliche Vorführung vor Gericht erschienen. Obwohl sich angesichts dieser Konstellation die Anklage schnell nicht mehr aufrechterhalten ließ, war und ist der zuständige Richter Alexander Kley nicht bereit, den Angeklagten freizusprechen, sondern vertagte das absurde Verfahren immer wieder aufs Neue.

Dass Neonazis Menschen die sich gegen Rechts engagieren gezielt mit konstruierten Anzeigen überziehen, ist kein neues Phänomen. Besonders in Ostdeutschland verbreitet, muss dies als Teil einer Strategie begriffen werden, Andersdenkende oder politische Gegner zu schikanieren und einzuschüchtern. Mit der Praxis haltloser Anzeigen verfolgen Neonazis den gleichen Zweck, wie mit Gewalt und mit Sachbeschädigungen am Eigentum vermeintlicher oder tatsächlicher Antifaschisten. Die Neonazis versuchen, ihnen unliebsame Personen so zur Aufgabe ihres antifaschistischen Engagements zu zwingen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Sachbeschädigungen und Drohungen gegenüber dem Mülheimer SPD-Politiker Dieter Spliethoff im November 2008. Es liegt in unser aller gesellschaftlichen Verantwortung, dass diese Einschüchterungsversuche der Neonazis nicht aufgehen.

Im aktuellen Gerichtsverfahren in Mülheim forderte Richter Alexander Kley den Angeklagten angesichts des wiederholten Nichterscheinens des einschlägig bekannten Neonazis Kevin Bredereck zuletzt auf, eine Verfahrenseinstellung zu akzeptieren. Dies aber hinterlässt nicht nur einen faden Beigeschmack, sondern der Angeklagte müsste zudem die mittlerweile immensen Kosten von nun mehr fünf Prozesstagen tragen. Die Rechtsanwältin des Angeklagten fordert einen Freispruch. Die Rote Hilfe-Ortsgruppe Mülheim/Oberhausen schließt sich dieser Forderung an. Es ist unhaltbar, dass die Justiz sich für die Einschüchterungsversuche von Neonazis missbrauchen lässt. Wir fordern: Endlich Freispruch für den Mülheimer Antifaschisten!

Der nächste Prozesstermin findet statt am (ACHTUNG – Terminkorrektur) 22. Januar um 12 Uhr im Amtsgericht Mülheim, Georgstraße 13. Wir würden uns freuen, wenn es zu zahlreichem Erscheinen kommt.